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Strategien der NPD in den neuen Bundesländern s...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1, Universität Salzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im vergangenen Jahr drang das Phänomen Rechtsextremismus aufgrund einer Anhäufung von fremdenfeindlichen Gewalttaten v.a. in den neuen Bundesländern wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein der Deutschen. In den Medien war die Rede von national befreiten Zonen, einer neuen Qualität der Brutalität, von alltäglicher Angst usw. Zur Sprache kam auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Rolle im rechten Lager, ihr Einfluß, Wirken und Verantwortlichkeit. Letztere wurde als dermaßen gravierend eingeschätzt, daß im Dezember 2000 sowohl Bundesregierung, als auch Bundesrat und Bundestag einen Antrag auf Verbot der NPD beschlossen und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht haben.

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Stand: 11.07.2017
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Die Diskussion der Lohnsubventionen am Beispiel...
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Diplomarbeit aus dem Jahr 1993 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 2.3, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussion um die Einführung von Lohnsubventionen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Dazu werden drei alternative Modellvorschläge, die alle im Jahr 1991 entwickelt wurden, nacheinander dargestellt und diskutiert. Das erste ausgearbeitete Lohnsubventionskonzept, das sozusagen der Stein des Anstoßes war, stammte von einer Gruppe amerikanischer Ökonomen der Universität Berkeley. Sie forderten den Einsatz allgemeiner Lohnsubventio¬nen, die degressiv und zeitlich begrenzt sein sollten. Nur so könne die verheerende Kosten-Erlös-Relation ostdeutscher Betriebe, speziell derjenigen im Besitz der Treuhandanstalt, auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. Das Berkeley-Modell ist Gegenstand des nächsten Kapitels. Ein aus der Kritik am Berkeley-Modell heraus entstandenes Alternativmodell, das Schwachpunkte des Vorschlags der amerikanischen Ökonomen umgehen sollte, steht im Anschluß daran zur Debatte. Es wurde von Autoren des Frankfurter Instituts für wirtschaftspolitische Forschung entwickelt und ähnelt in gewisser Weise dem Berkeley-Konzept. Der große Unterschied besteht darin, daß es sich hier um die Gewährung selektiver Lohnsubventionen zugunsten von Unternehmen handelt, die in überregionalem Wettbewerb stehen. Die Subventionshöhe solle an der Wertschöpfung des Betriebes bemessen werden. Das Frankfurter Modell wird in Kapitel 3 vorgestellt und die Wertigkeit seiner Argumente in einer ausführlichen Diskussion erörtert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat noch im Jahr 1991 in Anbetracht der in den beiden vorgenannten Modellen fehlenden oder nicht überzeugenden Anreize zur Umstrukturierung des ostdeutschen Kapitalstocks ein Konzept veröffentlicht, das aus einer Kombination von Lohn- und Kapitalsubventionen bestand. Begünstigte des Programms sollten nach dem Willen der Autoren lediglich die noch in Treuhandbesitz befindlichen Industrieunternehmen sein. Das DIW-Modell wird im Kapitel 4 auf seine Tauglichkeit zur Rettung der prekären gesamtwirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland hin untersucht. Im letzten Abschnitt der vorliegenden Arbeit werden die bis dahin gewonnenen Ergebnisse zusammengefaßt und einem Gesamturteil unterzogen. Die daraus eruierte wirtschaftspolitische Implikation schließt die Diskussion um Lohnsubventionen im Falle der neuen Bundesländer ab.

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Stand: 11.07.2017
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Res sacrae in den neuen Bundesländern - Rechtsf...
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Res sacra ist die juristische Chiffre für Objekte, die kraft einer religionsrechtlichen Widmung dem Kult von öffentlich-rechtlich korporierten Kirchen und Religionsgesellschaften dienen. Als öffentliche Sachen haben sie einen besonderen staatskirchenrechtlichen Status und genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Gibt es res sacrae auch in den neuen Bundesländern? Blieb der öffentlich-rechtliche Status historischer res sacrae in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erhalten? Welche Rechtsstellung hatten die Kirchen in der ehemaligen DDR? Wie ist das durch Landesverfassungsrecht und Kirchenverträge geprägte Staatskirchenrecht in den neuen Bundesländern heute ausgestaltet? Die aktuelle öffentliche Diskussion um die Neuerrichtung der Leipziger Universitätskirche ist für Helmut Goerlich und Torsten Schmidt Anlass für die Untersuchung dieser Rechtsfragen. Die Autoren zeigen erstmals und umfassend nicht nur den bestehenden einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regelungsrahmen auf, sondern auch die rechtlichen Konsequenzen des Wiederaufbaus und der künftigen Nutzung der Paulinerkirche. Das Institut für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e. V. widmet sich aktuellen Fragen der Verwaltungspraxis und des Verwaltungsrechts in den neuen Ländern. Durch eine stark säkularisierte Prägung des Gemeinwesens und durch das Fehlen praktischer Erfahrungen staatlicher und kirchlicher Verwaltungen im Umgang mit dem Religions- und Staatskirchenrecht gibt es in den neuen Bundesländern oft Schwierigkeiten beim Verständnis und der Anwendung dieses scheinbar entlegenen Rechtsgebiets. Das Institut für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e. V. hat die Veröffentlichung der Untersuchung durch Aufnahme in die eigene Schriftenreihe auch deshalb unterstützt, weil es der Schrift um den heute angemessenen Respekt vor dem geltenden Recht auch in Religionsangelegenheiten geht und die Rechtslage

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Stand: 11.07.2017
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Politische Einstellungen in den neuen Bundeslän...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: 1,0, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Politische Kulturforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll versucht werden, die stark divergierenden politischen Einstellungen der Bürger der neuen Bundesländer und dem damit einhergehenden Verlust der Mitte anhand verschiedener Kriterien zu erklären. Hierfür werden beispielsweise das Demokratieverständnis, die Sozialisation im Hinblick auf die Erfahrungen vor und nach der Wiedervereinigung, der mittlerweile in ganz Deutschland aber besonders in den neuen Bundesländern zu beobachtende demografische Wandel sowie das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den neuen Bundesländern näher ausgeführt. Ferner wird sich diese Arbeit mit den populären Themen der Arbeitslosigkeit und Zuwanderung, die in den Augen von AfD- und Pegida-Anhängern oft einander bedingen, und den psychologischen Hintergründen der von der Mitte abweichenden politischen Einstellungen beschäftigen. Schließlich sollen im Resümee jene Kriterien herausgezogen werden, die in bestimmten Kombinationen einen tatsächlichen Grund für die stark divergierenden politischen Einstellungen darstellen und ihre Einflüsse näher erläutert werden.

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Stand: 17.07.2017
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Ausländerpolitik der DDR. Auswirkungen auf die ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Betrachtung ist es, zu untersuchen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Umgang mit der ausländischen Minderheit in dem sozialistischen Staat und der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern besteht. Zunächst werden wichtige Ausländergruppen der DDR vorgestellt, wobei auf ihre Struktur und die Rahmenbedingungen ihres Aufenthaltes eingegangen wird. Die Auswahl der Gruppen ist darauf zurückzuführen, dass besonders anhand dieser Beispiele ausländerpolitische Handlungsstränge erkennbar sind, auf die an späterer Stelle zurückgegriffen werden wird. Es folgt die Aufarbeitung verschiedener Bedingungsfaktoren für den Umgang mit Ausländern in der DDR, sowie die Erläuterung des normativen Rahmens und der behördlichen Umsetzung. Es wird dann darauf eingegangen, wie die DDR-Bevölkerung Ausländer wahrgenommen hat, wodurch diese Eindrücke bedingt worden sind und ob eine merkliche Fremdenfeindlichkeit geherrscht hat. Im letzten Abschnitt wird die Situation der neuen Bundesländer in Bezug auf fremdenfeindliche Tendenzen charakterisiert und anschließend zusammengeführt, inwieweit sich von der DDR-Vergangenheit auf heutige Gegebenheiten schließen lässt und ob ein kausaler Zusammenhang herzustellen ist

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Stand: 07.08.2017
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Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtsch...
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Almost all conversions of former Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG - agricultural production cooperatives) in the years of 1990/91 were deficient. The volume documents the facts and presents the legal situation and the deviating practice. The legal-political background is considered as well as the strategy of politics and administration.

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Stand: 11.07.2017
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Gute Nachrichten aus den neuen Bundesländern - ...
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Gemessen an den Zahlen des westdeutschen Maschinenbaus haben die ostdeutschen Hersteller immer noch gewaltigen Nachholbedarf. Die Wachstumszahlen indessen stimmen optimistisch und übertreffen in einigen Bereichen die der westlichen Firmen. Schlechte Stimmung verbreitet derzeit nur die Mindestlohndebatte: Eine gesetzlich verordnete Lohnerhöhung könnte die Erfolge des ostdeutschen Maschinenbaus schnell wieder abwürgen.

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Stand: 22.08.2016
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Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundeslände...
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Beim Übergang des ostdeutschen Wohnungswesens von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft spielt die Privatisierung von staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen an Mieter eine zentrale Rolle. -- Der Autor analysiert in der vorliegenden Untersuchung zunächst, auf welche Weise sich Maßnahmen der Wohnungsprivatisierung vor dem Hintergrund wirtschaftspolitischer Ziele begründen lassen. Ferner werden die wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Privatisierungsaktivitäten nach 40 Jahren DDR ausführlich erörtert. Desweiteren wird das Altschuldenhilfe-Gesetz vorgestellt, welches den rechtlichen Rahmen für die Privatisierungsmaßnahmen in Ostdeutschland darstellt. Darauf aufbauend erfolgt eine Betrachtung der einzelwirtschaftlichen Perspektive sowohl der Wohnungsgesellschaften als auch der Mieter als potentielle Wohnungskäufer. Weiterhin zieht Holger Plesse eine Zwischenbilanz zum Stand der Privatisierung zum Jahresende 1997. Die bis dahin stattgefundenen Wohnungsverkäufe werden vor dem Hintergrund der eingangs diskutierten wirtschaftspolitischen Ziele diskutiert und aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beurteilt. -- Festzuhalten bleibt, daß die Privatisierung an Mieter auf erheblich mehr Probleme gestoßen ist, als dies ursprünglich erwartet wurde. Um diese Lücke zu schließen, mußten verstärkt Verkäufe an Investoren durchgeführt werden. Die Untersuchung wird durch eine englische Zusammenfassung (summary) abgerundet.

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Stand: 11.07.2017
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Die Entwicklung der Großwohnsiedlungen in der D...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, Note: 1,3, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Geschichtswissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Stadt, Polizei und Kriminalität seit dem 19. Jahrhundert, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll die Entwicklung der Ostdeutschen Großwohnsiedlungen von den 1960er bis in die 1990er Jahre nachgezeichnet werden. Von einer hochgepriesenen städtebaulichen Lösung entwickelten sie sich zu sozialräumlich stigmatisierten Wohngebieten. Durch die politischen und ökonomischen Veränderungen der Wende vollzog sich in den ostdeutschen Großwohnsiedlungen ein struktureller Angleichungsprozess an die Bedingungen des westdeutschen Wohnungsmarktes. Dieser zeigte sich, westdeutschem Muster folgend, in zunehmenden sozialstrukturellen Segregationsprozessen in den ostdeutschen Großwohnsiedlungen. Gestiegene Mieten und Einkommenspolarisierung erzeugten dabei veränderte Bewohnerstrukturen der Großwohnsiedlungen. Die Behandlung der Großwohnsiedlungen wird sich im Folgenden auf die Problematik der sozialräumlichen Segregation beschränken. Wenn nach der Wende in der Presse Berichte von bierdosenschwenkenden Deutschen erschienen, die in ostdeutschen Großwohnsiedlungen ihren Ausländerhass gegen Vietnamesen demonstrierten oder aber von ängstlichen polnischen Touristen berichtet wurde, die auf dem Weg durch eine ostdeutsche Großwohnsiedlung aggressiven Jugendlichen begegneten, dann waren dies besonders herausstechende Einzelfälle von brisanten Vorkommnissen in ostdeutschen Großwohnsiedlungen, welche allerdings nicht Verallgemeinert werden können. Im Zusammenhang von Stadtstruktur und Gewalt veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie und stellte fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass eine bestimmte Stadtstruktur in direkter Weise gewaltbegünstigend wirke. Es haben sich aber sozialstrukturelle Merkmale gezeigt, die in Zusammenwirkung mit bestimmten Stadtstrukturen als Ursache für Gewalthandlungen anzusehen seien. Belastende Faktoren seien Schichtzugehörigkeit, Konzentration sozial benachteiligter Gruppen und Konflikte zwischen bestimmten Rolleninhabern. Auch in ostdeutschen Großwohnsiedlungen führte die sozialräumliche Veränderung seit den 1990er Jahren zu einer Häufung gewalttätiger Vorkommnisse, auf diese wird aber im Folgenden nicht weiter eingegangen. Lediglich der Prozess hin zur Segregation soll nachgezeichnet und bewertet werden.

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Stand: 11.07.2017
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Die Politik der Bundesländer - Zwischen Föderal...
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Dieser Band bietet in aktualisierter und erweiterter Neuauflage einen umfassenden Überblick über die Politik in den Bundesländern nach den beiden Föderalismusreformen. Er beschreibt, wie die Länder die hinzugewonnenen Kompetenzen ausfüllen und wie sie neuartige Instrumente wie die Abweichungsgesetzgebung nutzen. Zudem untersucht er, inwiefern die Schuldenbremse die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder einengt. Neu hinzugekommen gegenüber der ersten Auflage sind die Politik der Energiewende, die Agrarpolitik, die Justizpolitik und die Regional- und Stadtentwicklungspolitik. Dr. Achim Hildebrandt ist Akademischer Oberrat am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. PD Dr. Frieder Wolf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg.

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